Anlässlich der Berichterstattung, dass Betreuungsgeld werde auf SGBII-Leistungen angerechnet, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe, ein gleichstellungspolitischer Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen Steuermilliarden, die beim Kitaausbau fehlen. Jetzt ist es auch noch diskriminierend.

Am 08.02.2012 verabschiedete der Gemeinderat der Stadt Wolfach

den Haushalt für das Jahr 2012  mit folgenden Planzahlen:

Einnahmen und Ausgaben insgesamt:             13.580,641 €

davon im Verwaltungshaushalt:                       11.719.541 €

davon im Vermögenshaushalt:                          1.861.199 €

Gesamtbetrag Kredite:                                         275.534 €

Soweit möglich und vertretbar wurden alle Einsparungspotenziale im Verwaltungshaushalt – insbesondere im Personalbereich – ausgeschöpft.

Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat der Stadt Wolfach ist die Aufgabe im Gemeinderat, die alljährlich mit Abstand die wenigste Freude bereitet. Es ist kein Gestalten sondern ein mühsames Verwalten. Dabei geht es längst nicht mehr darum, Wünsche nicht erfüllen zu können, sondern wir müssen Jahr für Jahr entscheiden, welche notwendigen Projekte wir nicht durchführen können bzw. verschieben oder nochmals verschieben müssen. Bedingt durch fehlende Mittel gibt es einen eklatanten Investitionsstau in vielen Bereichen:

Nach 60 Jahren fand in Baden-Württemberg wieder eine Volksabstimmung statt. Anders wie damals ging es nicht um den Südweststaat, sondern um Stuttgart 21, einem der umstrittendsten Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg. Nach langen Monaten mit zum Teil heftigen Protesten war das Volk nun aufgerufen über das Projekt abzustimmen.

Am Ergebnis kann man die Zerrissenheit in der Bevölkerung gut erkennen. Dennoch sprach sich die Mehrheit für den Weiterbau des Bahnhofs aus. Mit 41,2% zu  58,8%  gab es ein eindeutiges Votum gegen einen Ausstieg des Landes. Die Beteiligung lag bei 48,3%.